Satzung

§ 1 Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „HOI!“ – Psychosoziale Hilfsgemeinschaft e.V. für Kempten – Oberallgäu und den Landkreis Lindau. Der Sitz des Vereins ist Kempten. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kempten eingetragen.

§ 2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt den Zweck, in der Stadt Kempten und in den Landkreisen Oberallgäu und Lindau psychisch Kranken, Gefährdeten und Behinderten Hilfe zu gewähren, damit sie soweit als möglich ein eigenständiges Leben in der Gemeinschaft führen können.
  2. Zweck des Vereines ist die Förderung der Integration des unter Satz 1 genannten Personenkreises durch Schulungs- und Beratungstätigkeit, durch Hilfen mit dem Schwerpunkt Arbeit, Wohnen, Betreuung und Freizeit.
  3. Zur Erfüllung dieses Zwecks kann sich der Verein auch anderer Organisationen, Gruppen und Einrichtungen anschließen oder sich dieser bedienen.
  4. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein Träger von Diensten, Einrichtungen und Zweckbetrieben werden. Er kann hierfür hauptamtliche Mitarbeiter führen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung von 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeiten übersteigen, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine angemessene Aufwandsentschädigung festgesetzt werden.
  6. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

§ 4 Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Die Kasse wird einmal jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Rechnungsprüfer geprüft, die der Vorstandschaft nicht angehören dürfen.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag, der an den Vorstand zu richten ist.
  3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.
  4. Der Verein hat aktive und fördernde Mitglieder:
    1. Aktive Mitglieder arbeiten vorwiegend persönlich an Aufgaben im Sinne des Vereins mit. Aktive Mitglieder können nur natürliche, volljährige Personen sein. Sie haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
    2. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein ideell und durch Geld- oder Sachleistungen. Fördernde Mitglieder können auch juristische Personen sein. Diese haben aber kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, nehmen aber beratend teil.
  5. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Verlust der Rechtsfähigkeit (bei juristischen Personen). Der Austritt aus dem Verein kann zum Schluss des Kalenderjahres mit einer vierteljährlichen Kündigungsfrist an den Vereinsvorstand von HOI, Robert-Weixler-Straße 46, 87439 Kempten, erklärt werden. Schriftform ist erforderlich.
  6. Wenn ein Mitglied den Interessen des Vereins zuwider handelt, kann es durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Der Vorstand hat diesen Beschluss bei nächster Gelegenheit von der Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen. Das ausgeschlossene Mitglied hat dabei ein Recht auf Anhörung durch die Mitgliederversammlung.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung eines jährlichen Beitrages, der mit Beginn des Kalenderjahres fällig wird.
  2. Die Höhe des Mindestbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Beitrag kann für aktive und fördernde Mitglieder sowie für juristische Personen gesondert festgesetzt werden.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ. Sie ist in jedem Jahr mindestens einmal vom Vorstand einzuladen. Ihre Aufgaben sind insbesondere:
    1. Festlegung der grundlegenden Aktivitäten des Vereins.
    2. Entgegennahme des Kassen- und Jahresberichtes und Entlastung der Vorstandschaft.
    3. Wahl des Vorstandes alle 2 Jahre.
    4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereines.
  2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung ergeht durch den Vorstand. Sie muss durch schriftliche Einladung mit Angabe der Tagesordnung an jedes Mitglied erfolgen und eine Frist von mindestens 2 Wochen bis zur Mitgliederversammlung einhalten.
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind abzuhalten, wenn mindestens 20 % der Vereinsmitglieder diese beantragen oder wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
  4. Alle Mitgliederversammlungen, zu denen die Mitglieder schriftlich eingeladen worden sind, sind beschlussfähig, soweit nicht eine Änderung der Satzung beschlossen werden soll. In diesem Fall ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  5. In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als 3 fremde Stimmen vertreten.
  6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der angegebenen Stimmen gefasst. Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder den Ausschluss von Mitgliedern zum Inhalt haben, bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom 1. Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
  2. Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier, dem Schriftführer und bis zu 3 Beisitzern. Der Vorstand wird für 2 Geschäftsjahre gewählt, eine Wiederwahl ist möglich.
  3. Beschlüsse fasst der Vorstand in einfacher Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder erschienen sind. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt durch den 1. Vorsitzenden oder seinen Vertreter. Alle Vorstandsbeschlüsse werden protokolliert und die Protokolle vom Schriftführer oder dem 1. Vorsitzenden unterzeichnet.
  4. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder vertritt den Verein alleine. Der Vorstand soll beratend hinzuziehen: jeweils einen Vertreter der Laienhelfer, einen Vertreter der Angehörigen psychisch Kranker, einen Vertreter der Betroffenen, soweit diese sich regional organisiert haben.

§ 10 Geschäftsstelle

  1. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein eine hauptamtliche Geschäftsstelle errichten und zur Erledigung der laufenden Arbeiten bezahlte Kräfte einsetzen.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zu übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Den Anfallsberechtigten bestimmt die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

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